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Urteil des Verfassungsgerichts - Ausländische Mieter haben Recht auf...
Vermietern sind Satellitenschüsseln oft ein Dorn im Auge. Doch mit ihrer Hilfe können sich Ausländer über ihr Heimatland informieren. Mit diesem Argument schlug sich das Verfassungsgericht auf die...
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Einspruch gegen Steuerbescheide - So zwingen Sie das Finanzamt zu Korrekturen
Jedes Jahr müssen die Gerichte in vielen Musterprozessen über Steuerbescheide urteilen. Per Einspruch können Steuerzahler gratis dabei sein - und von deren Ausgang profitieren. Von...
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Leser-Diskussion zu Sat-Schüssel-Urteil - "Die dürfen das und wir nicht?"
Vermieter müssen sich unter Umständen gefallen lassen, dass ausländische Mieter ohne ihr Einverständnis Satelliten-Schüsseln anbringen. Viele FOCUS-Online-User kritisieren, dass das für deutsche Mieter...
View ArticleVerfassungsrichter urteilen - Ehegattensplitting auch für homosexuelle Partner
Mehr Rechte für Homosexuelle: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eingetragene Lebenspartner auch vom Ehegattensplitting profitieren sollen. Die Ungleichbehandlung gegenüber Ehen sei...
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EZB-Direktor verteidigt Niedrigzins - Asmussen: "Sparen lohnt sich noch in...
Die Europäische Zentralbank versucht der Krise der Eurozone unter anderem mit niedrigen Zinsen Herr zu werden. Das trifft aber auch die Sparer im "sicheren Hafen" Deutschland. EZB-Direktor Jörg...
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Euro-Rettungskritiker Gauweiler - „Draghi hat keinen Respekt vor Deutschland“
Das Verfassungsgericht in Karlsruhe muss darüber befinden, ob die EZB sich bei der Euro-Rettung noch im Rahmen ihres Mandats bewegt. CSU-Politiker Gauweiler hofft auf ein Nein. Für ihn geht die...
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Berenberg-Chefvolkswirt Schmieding - „Die EZB hat Deutschland vor der...
Die EZB vor Gericht: Die Karlsruher Richter beschäftigen sich zwei Tage lang mit der Krisenhilfe der Notenbank. Im FOCUS-Online-Interview erklärt Berenberg-Chefvolkswirt Schmieding, warum wir alle der...
View ArticleVerhandlung über Euro-Rettung - EZB-Banker Asmussen kleinlaut – Weidmann...
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Politik der Euro-Retter. EZB-Vertreter Jörg Asmussen verteidigte den Kurs der Zentralbank - und sein Studienkollege Weidmann nahm ihn auseinander. Der...
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Dönchs Finanzen - Euro-Farce vor Gericht: Wer hat den Mut, diesen Euro zu...
Letzte Chance für Deutschland: Trauen sich die Verfassungsrichter, die Rettungsmilliarden der EZB zu verbieten? Wenn nicht, müssen furchtlose Staatenlenker den Krisenländern klar machen: Ihr habt in...
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Steuerliche Gleichbehandlung - Kabinett billigt Ehegattensplitting für...
Rund eine Woche nach dem Karlsruher Urteil hat das Kabinett das steuergünstige Ehegattensplitting für homosexuelle Paare beschlossen. Der Gesetzentwurf soll noch in dieser Woche ins Parlament...
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Verfassungsrichter sind skeptisch - EZB vor Gericht: Eins zu null für die...
Europas Währungshüter müssen sich in Karlsruhe verteidigen. Die Kläger erhoffen sich ein Machtwort des Verfassungsgerichts gegen die Euro-Rettungspolitk der EZB. Und sie können hoffen - denn die...
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Justiz muss Auskunft geben - Verfassungsgericht fordert Stellungnahme zu Mollath
Seit sieben Jahren sitzt Gustl Mollath gegen seinen Willen in der Psychiatrie. Das Verhalten der Justiz in seinem Fall wirft immer wieder gravierende Fragen auf. Nun erwartet das...
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Christoph Schmidt im FOCUS-Online-Interview - Chef der Wirtschaftsweisen...
Bankenkrise in Zypern, Spardilemma in Griechenland - und dann auch noch die EZB vor Gericht: Die Schuldenkrise ist längst nicht ausgestanden. Der Chef der Wirschaftsweisen erklärt die Gefahren für...
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Entscheidung über Ost-Hilfen - Der Solizuschlag kommt vor Gericht
Ein neuerlicher Streit um den Soli ist entfacht: Die CDU will ihn über 2019 hinaus verlängern, die FDP stellt sich gegen diese Pläne. Mitten in diese Debatte platzt ein Urteil des Finanzgerichts...
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„Gute Juristen von mäßigem Verstande“ - Warum es nur eine Frage der Zeit ist,...
Das Landgericht Regensburg hat entschieden, das Verfahren gegen Gustl Mollath nicht neu aufzurollen. Doch wer den Wiederaufnahmeantrag der Verteidigung liest, kommt fast zwangsläufig zu der...
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Finanzminister Söder platzt der Kragen - „Große Sauerei“: Bayern muss noch...
Reiche Bundesländer zahlen Geld an ärmere - das ist das Prinzip des Länderfinanzausgleichs. Bayern muss besonders viel abgeben. Und in diesem Jahr wohl noch mehr: Die Zahlungen steigen. Das heizt die...
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Verfassungsgericht entscheidet - Darf ein Handwerker bei Anwaltskanzlei...
Dürfen sich Anwälte künftig mit anderen Dienstleistern in einer Kanzlei zusammentun? Wenn das Verfassungsgericht das abnickt, könnten bald auch Handwerker oder Architekten in Anwaltskanzleien...
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Corinne Flick - Corinne Flick lädt sich schlaue Köpfe ein!
Wie nahe liegen Erfolg und Niederlage zusammen? Darüber diskutierten beim diesjährigen Treffen des Flick´schen Wissensnetzwerks Convoco auf Einladung von Dr. Corinne Flick einige der erfolgreichsten...
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Frauenanteil zu gering - Kicken für die Firma ist nicht unfallversichert
Betriebliche Fußballturniere stehen bei den Mitarbeitern hoch im Kurs. Sie sollten aber wissen, dass die gesetzliche Unfallversicherung für derlei Freizeitveranstaltungen nicht aufkommt, wenn sich...
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Grundrechte verletzt - Mollath siegt vor dem Bundesverfassungsgericht
Knapp einen Monat nach seiner Entlassung aus der Psychiatrie erreicht Gustl Mollath die nächste gute Nachricht: Seine Verfassungsbeschwerde ist erfolgreich. Wie das Bundesverfassungsgericht mitteilte,...
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Ohrfeige vom Verfassungsgericht - Jetzt muss gegen Mollaths Richter ermittelt...
Das Bundesverfassungsgericht hat Gustl Mollaths Beschwerde gegen seine Zwangsunterbringung in der Psychiatrie stattgegeben. Karlsruhe liefert damit die Argumente, um staatsanwaltschaftlich gegen die...
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Eilantrag wegen Beleidigung - NPD klagt gegen Bundespräsident Gauck
Sie wollen sich nicht "Spinner" schimpfen lassen: Die NPD fühlt sich von einer Aussage von Bundespräsident Gauck beleidigt. Nun haben die Rechtsextremen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.
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Griff Gauck in den Wahlkampf ein? - Bundesverfassungsgericht lehnt...
Hat Joachim Gauck tatsächlich zulasten der NPD in den Wahlkampf eingegriffen? Das Bundesverfassungsgericht hat einen derartigen Eilantrag der rechtsextremen Partei abgelehnt. Gauck hatte...
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Karlsruhe stoppt Geheimdienst - Überwachung von Linken-Politiker...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung von Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz verboten. Er sei keiner anti-demokratischen Bestrebung verdächtig, seine Beobachtung daher ein...
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